1. – 4. Schuljahr

Norbert Kruse

Welche Kinder haben ein Recht auf Bildung?

Das UN-Kinderrecht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche ist im Grundgesetz bisher nicht verankert, mit schweren Folgen für Flüchtlingskinder.

Im Jahr 2019 gab es eine erstaunliche Nachricht, die das Recht auf Bildung für alle Kinder in der Regelschule in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellte. Eine Gruppe von Kindern, die zu wenig oder gar kein Deutsch können, solle vom Schulbesuch an einer Grundschule ausgeschlossen werden, so ein Bundespolitiker. Zur Erinnerung:
„Der CDU-Politiker Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen, von der Einschulung zurückzustellen. Der Rheinischen Post sagte er: ‚Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Für betroffene Kinder schlägt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union eine Vorschulpflicht vor.
aus: „Kein Deutsch, keine Einschulung CDU-Politiker stößt Diskussion an vom 05.08.2019 © dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Seit das Bildungswesen inklusiv entwickelt werden soll, müsste es eigentlich darum gehen, wie die Schule sich auf Kinder mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen einstellen kann, damit sie dort alles lernen können. Noch in den Schulreifekonzepten ist das Sortierungs- und Kategorisierungsprinzip vorherrschend. Mit den seit dem Jahr 2015 neu zugewanderten Kindern erhält eine alte Diskussion neue Nahrung und lässt danach fragen, wie eigentlich das Recht auf Bildung gesetzlich geregelt ist und ob alle geflüchteten Kinder bei uns ein Recht auf den Besuch der Schule haben.Dazu einige Schlaglichter aus der Öffentlichkeit, aus wissenschaftlichen Analysen und aus zugänglichen Rechtstexten.
Was gilt: Kinderrecht oder Ausländerrecht?
In der Zeit-Kolumne „Stimmts? Gilt die Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder? stellt Christoph Drösser die UN-Kinderrechtskonvention über das Ausländerrecht:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Das steht zwar nicht im Grundgesetz, aber Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, und darin ist dieses Recht garantiert. Zunächst gab unser Land noch einen Vorbehalt zu Protokoll und wollte das Ausländerrecht über die Kinderrechte stellen. Aber seit 2010 gilt die Konvention uneingeschränkt. Und wie alle anderen Grundrechte ist das Recht auf Bildung nicht von der Nationalität oder dem Aufenthaltsstatus abhängig, sondern gilt für alle Kinder, die sich in Deutschland befinden.
aus: Christoph Drösser: „Gilt die Schulpflicht auch für Flüchtlingskinder?, DIE ZEIT 33/2019 online unter https://www.zeit.de/2019/33/schulpflicht-fluechtlinge-kinderrechte-un-asyl-bildung [14.05.2020]
© Zeitverlag Gerd Bucerius
Diese Fragen sind schon seit den 1990er-Jahren Diskussionsgegenstand zwischen den Bundesländern. So wird bereits 2002 das Bildungsrecht der Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wie folgt zusammengefasst:
„Bildungsfragen fallen in der Regel unter die Hoheit der einzelnen Bundesländer. Einer Erlassempfehlung der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge gelten die Gesetze über die Schulpflicht auch für ausländische Kinder und Jugendliche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Asylbewerber aber gilt: Sie haben‚in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik (Huber 1991, S. 36; Hartmann-Kurz 1997, S. 62). Damit wird den Ländern ein Ermessensspielraum eingeräumt, d.h. in Bayern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein sind Asylbewerberkinder schulpflichtig, da in diesen Bundesländern bereits jeder geschlossene Raum als Wohnung anerkannt wird, in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder im Saarland werden diese Kinder dagegen von der Schulpflicht ausgenommen mit der Begründung, der Wohnsitz sei bei Asylbewerbern schwer feststellbar.
Quelle: Hartmann-Kurz, Claudia (2002): Schulpflicht oder Schulrecht?...

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