1. – 6. Schuljahr

Hans-Peter Füssel

Schülermitwirkung auch in der Grundschule?

Überlegungen aus rechtlicher Sicht

Auch wenn Schülermitwirkung für die Grundschule nicht überall konkret gesetzlich verankert ist, die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele in den Schulgesetzen und Landesvefassungen stellen dafür eine rechtliche Grundlage bereit.

„Sandkastendemokratie noch immer hört man bisweilen diesen Begriff, wenn es um die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern in der Schule geht. So ewiggestrig eine solche Darstellung auch scheinen mag, historisch ist sie nicht ganz falsch. Bis zu Beginn der 1970er-Jahre galt für die damaligen Formen der „Schülermitverantwortung, dass Schülerinnen und Schüler als „Objekte von Schule und Unterricht sich, wenn überhaupt, um die Rahmenbedingungen sollten kümmern dürfen, um die Mitarbeit bei der Ausgestaltung von Schulhof oder Fluren im Schulgebäude, vielleicht auch bei Hilfsdiensten beim Schulfest aber bitte nicht um mehr.
Der Beginn rechtlich festgeschriebener Mitbestimmung
Dass ausgerechnet die oft kritisierte Kultusministerkonferenz (KMK) hier einen Umschwung einleitete, mag überraschen. Im Mai 1973 fasste sie einen (nach wie vor nachlesenswerten!) Beschluss „Zur Stellung des Schülers in der Schule, in dem es u.a. hieß:
„Wenn die Schule ihrer Aufgabe gerecht werden soll, müssen bestimmte Voraussetzungen anerkannt werden:
  • Regeln für das Zusammenleben in der Schule sind nötig; sie erwachsen aus der Spannung zwischen individueller Freiheit und notwendigen Bindungen.
  • Erziehung zu Selbstständigkeit, Selbstverantwortung und Mündigkeit setzt voraus, dass die Schüler altersentsprechend an der Gestaltung des Schullebens beteiligt werden. (KMK 1973)
Mit dieser ländergemeinsamen Festlegung war der Startschuss für eine Vielzahl von schulgesetzlichen Veränderungen gegeben, die in allen Bundesländern zu einer Verstärkung und einem Ausbau der Mitbestimmungsregelungen zugunsten von Schülerinnen und Schülern führten. Dass es in den Schulen Klassensprecher und -sprecherinnen gibt, dass Schülerräte und Schülerversammlungen zum Alltag von Schulen gehören, dass außer in den Grundschulen Delegierte der Schülerschaft in Konferenzen und Schulgremien (bis hin zur Schulkonferenz als dem höchsten Organ der schulischen Mitwirkung) mit Sitz und Stimme vertreten sind all das hat sich nach einer über vierzigjährigen Entwicklung bis heute zu einer schulischen Realität und Normalität geformt, die grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt wird. Gleichwohl: Manche Einzelfragen werden dennoch unterschiedlich gesehen, sie sind auch rechtlich verschieden geregelt und dazu zählen gerade wegen der begrenzten Reichweite der KMK-Vorgabe auch die Fragen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern in der Grundschule.
Mitbestimmung außer in der Grundschule?
Inwieweit können, inwieweit sollen auch Schülerinnen und Schüler der Grundschule in den schulischen Belangen mitwirken? Diese Frage beschäftigt nicht nur Lehrpersonen an Grundschulen und die Eltern von Grundschulkindern, auch rechtlich ist diese Fragestellung durchaus von Bedeutung. Dabei muss differenziert werden nach der konkreten Lebens- und Alterssituation von Schülerinnen und Schülern sowie nach dem jeweiligen Gegenstand der Mitwirkung.
Berücksichtigung des Alters und der Lebenssituation
Schon die KMK hatte bei ihrem zitierten Beschluss auf den Aspekt der „altersentsprechenden Gestaltung verwiesen. Zwar kommt dies einer Binsenweisheit für alle Erziehenden gleich, dennoch ist es eine noch nicht sehr alte Entwicklung, dass dies auch rechtlich Anerkennung gefunden hat. So wurde für den Bereich der familiären Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) 1980 ergänzend die Klausel aufgenommen: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen...

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